Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Aussetzung; wiederholte Aussetzungsanträge; Rechtsschutzbedürfnis; materielle Rechtskraft eines Beschlusses

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 148, 322, 329 ZPO
  Aussetzung; wiederholte Aussetzungsanträge; Rechtsschutzbedürfnis; materielle Rechtskraft eines Beschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit

 
• Judicialis

  ZPO § 148; ; ZPO § 322; ; ZPO § 329

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148; ZPO § 322
  Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Aussetzungsantrag wegen Vorgreiflichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2009 - 1 Ta 115/09

  a) Misst man dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 31.10.2008 materielle Rechtskraft zu - dazu gehören formell rechtskräftige Beschlüsse, die einen kontradiktorischen Parteienstreit endgültig befrieden sollen (BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03 - NJW 2004, 1805;… Zöller/Vollkommer, ZPO, vor § 322 Rdnr. 9) - hat es bei der in dem Beschluss konkludent enthaltenen Weisung zu bleiben, dem Verfahren Fortgang zu geben.

  c) Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, da dem neuerlichen Aussetzungsbegehren der Beklagten vom 22.01.2009 jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BGH, 03.03.2004 a.a.O.; BFH, 21.11.2007 - X S 32/07 (PKH) - Juris).

• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2009 - 1 Ta 115/09

  Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die durch die Beschwerde entstandenen Kosten einen Teil der Gesamtkosten des Rechtsstreits bilden, über die in der Entscheidung zur Hauptsache zu befinden ist (BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04 - NJW-RR 2006, 1289).
• BFH, 21.11.2007 - X S 32/07

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei erneutem Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2009 - 1 Ta 115/09

  c) Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, da dem neuerlichen Aussetzungsbegehren der Beklagten vom 22.01.2009 jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (…vgl. BGH, 03.03.2004 a.a.O.; BFH, 21.11.2007 - X S 32/07 (PKH) - Juris).